Riester-Rentenvertrag - Urteil des Bundesgerichtshof zur Klausel im Riester Vertrag

Riester-Rentenvertrag – Urteil des Bundesgerichtshof zur Klausel im Riester Vertrag

Riester-Rentenvertrag – erneut hat der Bundesgerichtshof zu einer Klausel im Riester Vertrag ein Urteil gesprochen (Az. XI ZR 290/22). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine umstrittene Klausel in einem Riester-Rentenvertrag einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Im Urteil ging es um die Kosten für Abschluss und Vermittlung der privaten Altersvorsorge. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben und ähnliche Klauseln in Hunderttausenden Riester-Verträgen könnten unwirksam sein.

Riester-Rentenvertrag - Urteil des Bundesgerichtshof zur Klausel im Riester Vertrag
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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - © BaFin

Provisionsrichtwert bei Lebenspolicen – Stellungsnahme der Bafin

Provisionsrichtwert bei Lebenspolicen – wie das Branchenportal „Kapital-Markt intern“ berichtet, hat sich der Referatsleiter der Bafin Dieter Feldmann – auf einer Veranstaltung der Deutschen Versicherungsakademie DVA zum geplanten Provisionsrichtwert bei Lebenspolicen geäußert.

Provisionsrichtwert bei Lebenspolicen
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EFS AG informiert – Gesetzlicher Unfallschutz für Kinder ist lückenhaft

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Allianz Versicherung zahlt 5,8 Milliarden Dollar in US-Betrugsfall

Allianz Versicherung zahlt 5,8 Milliarden Dollar in US-Betrugsfall

Allianz Global Investors U.S. (AGI), eine Tochtergesellschaft des deutschen Allianz Versicherung bekennt sich schuldig, nachdem Anleger bereits Milliarden verloren haben.

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Fonds der Allianz Versicherung machte Milliarden Verluste

Das Risiko einer Gruppe von Hedgefonds, die inmitten pandemischer Marktturbulenzen zusammengebrochen sind, wurde falsch dargestellt. Diese Fonds brachen schließlich infolge der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusammen, was zu Verlusten für die Anleger in Höhe von mehreren Milliarden Dollar führte. Drei Mitarbeiter in den USA haben die Zahlen absichtlich manipuliert. Die Structured-Alpha-Fonds von AGI US sollten Schutz vor einem Marktcrash bieten. Stattdessen verloren sie in den turbulenten Anfangstagen der Pandemie im Jahr 2020 7 Mrd. USD und lösten mehrere Klagen von Anlegern von Pensionsplänen aus.

Die hundertprozentige Tochtergesellschaft AGI der Allianz Versicherung, wird sich in einem einzigen Fall von Wertpapierbetrug schuldig bekennen und zusammen mit der Muttergesellschaft 5,8 Mrd. USD an die Opfer zahlen. Die Gesamtzahlung, einschließlich einer Geldstrafe in Höhe von 1 Mrd. USD an die US-Börsenaufsichtsbehörde, ist durch Rückstellungen gedeckt, die das Unternehmen bereits gebildet hat, wurde auf der offiziellen Webseite der Allianz Versicherung angekündigt.

Frisierte Bücher haben selbst die erfahrenen Ermittler überrascht

Gregoire Tournant, der ehemalige Chief Investment Officer und Co-Lead-Portfoliomanager der AGI, der sich am Dienstag den Behörden stellte, wird wegen seiner Rolle bei dem mutmaßlichen Betrug an den Anlegern gesondert angeklagt, so der US-Staatsanwalt Damian Williams in einer Erklärung aus Manhattan. Tournant wird wegen Verschwörung, Wertpapierbetrugs und Anlageberaterbetrugs für angebliche Handlungen zwischen 2014 und März 2020 angeklagt.

„Niemand bei AGI US oder der Allianz überprüfte, ob Tournant und seine Kollegen die den Anlegern versprochenen Anlagestrategien auch tatsächlich einhielten“, heißt es in der Anklageschrift von Tournant.
Es gab keine unabhängige Absicherung der Portfoliomanager. So hat zum Beispiel kein Risiko- oder Compliance-Personal bei AGI überprüft, versucht zu überprüfen oder war dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob Tournant und seine Kollegen Absicherungspositionen innerhalb der den Anlegern dargestellten Spanne kauften oder andere vereinbarte Risikominderungsstrategien einhielten. Einschließlich der Absicherungspositionen die speziell dem größten Anleger der Fonds versprochen wurden.

Tournant erzählte den Anlegern, dass die Allianz „eine der größten und konservativsten Versicherungsgesellschaften der Welt“ sei und jede Position, die er als „Meisterpolizist“ einnahm, überwachte, wie es in der Gerichtsakte heißt. Die Structured-Alpha-Hedgefonds sollten Schutz vor einem Marktabsturz bieten, erlitten jedoch in den turbulenten Anfangstagen der Pandemie hohe Verluste.

Allianz Versicherung: Mitarbeiter verschwindet beim Toilettengang
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In der Pinkelpause geflüchtet

Die beiden anderen Portfoliomanager, Stephen Bond-Nelson und Trevor Taylor, haben sich der Verschwörung und des Betrugs schuldig bekannt und arbeiten mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Bond-Nelson hatte eine Toilettenpause eingelegt hatte, während die SEC (US-Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels) ihn befragte, jedoch kam er nie wieder zur Verhandlung zurück.

Zwei weitere leitende Angestellte der Fonds erklärten sich schuldig und arbeiten mit den Behörden zusammen. Zusammen mit Tournant wurde die unabhängigen Aufsicht der AGI unterwandert, Absicherungs- und andere Risikominderungsstrategien wurden falsch dargestellt und Dokumente wurden geändert, um das Risiko der Fonds zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft. Pensionsfonds und weitere Fonds investierten in die Fonds der Allianz Versicherungs Tochter, weil sie angeblich über Kontrollmechanismen verfügten „einen großen Zusammenbruch des Aktienmarktes zu überstehen“, sagte Williams am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Stellungnahme der Allianz Versicherungsgesellschaften

„Wir akzeptieren unsere unternehmerische Verantwortung für das isolierte, aber schwerwiegende Fehlverhalten dieser drei ehemaligen Mitarbeiter in der zuvor aufgelösten US Structured Products Group“, sagte AGI-Sprecher John Wallace in einer Erklärung. „Insbesondere war es der Allianz und Allianz GI wichtig, mit den Kunden, die von diesen Personen getäuscht und belogen wurden, faire Vergleiche zu schließen und die US-Behörden bei ihrer Rechtsverfolgung zu unterstützen.“

Die Allianz plant, den größten Teil des US-Teils ihres Geschäftsbereichs Allianz Global Investors an Voya Financial zu verkaufen.

Die Anwälte von Tournant bezeichneten das Verfahren gegen ihren Mandanten als „unbegründeten und unüberlegten Versuch der Regierung, die Auswirkungen der beispiellosen, durch Covid-19 verursachten Marktverwerfungen vom März 2020 zu kriminalisieren“, und erklärten, er werde sich vor Gericht dagegen wehren.

„Greg Tournant wurde zu Unrecht ins Visier genommen, obwohl er sich während dieser Marktereignisse in einem verlängerten Krankenurlaub befand und die Fonds unter seiner Führung in den vorangegangenen 14 Jahren gut gediehen waren“, heißt es in einer Erklärung. „Die aus diesen Marktereignissen resultierenden Verluste wurden von erfahrenen institutionellen Anlegern erlitten – einschließlich Greg selbst, der eine beträchtliche Investition in den Fonds hatte.“

(TB)

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